Informationen zum Arbeitsrecht

hier: Neues zum Urlaubsrecht:

Grundsätzlich muss der Urlaub gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden, wobei eine Übertragung des Urlaubes auf das nächste Kalenderjahr nur statthaft ist, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe (wie z.B. Krankheit) dies rechtfertigen. Ansonsten muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt werden, um einen Verfall desselben zu verhindern.

Nach der neusten Rechtsprechung des EuGH (Europäischen Gerichtshofs) verfällt der Urlaubsanspruch nach Maßgabe der vorgenannten Ausführungen zum Ende des Kalenderjahres bzw. nach Ablauf des 31.03. des Folgejahres jedoch nur dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer individualisiert über den Bestand seines Urlaubsanspruchs informiert und diesen aufgefordert hatte, seinen Urlaub so zu beantragen, dass er diesen noch im laufenden Urlaubsjahr nehmen kann. Hierbei muss der Arbeitgeber auf den andernfalls drohenden Verfall des Urlaubs hinweisen. Diese Hinweise sollten in Textform zu erfolgen, um späteren Beweisschwierigkeiten vorzubeugen. Fehlt es an einer derartigen einschlägigen vollständigen und transparenten Unterrichtung des Arbeitnehmers schreibt sich der Urlaubsanspruch in das Folgejahr fort. Etwas anderes gilt für den über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehenden Mehrurlaub dann, wenn die Arbeits- bzw. Tarifvertragsparteien eine Vereinbarung dahingehend getroffen haben, dass der vertragliche Mehrurlaub stets zum Jahresende entfällt. Insoweit bedarf es dann keines Hinweises des Arbeitgebers.

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers haben dessen Erben einen Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Urlaubes.