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hier: Inhaltliche Anforderungen an Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen

Die Rechtsprechung zu Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen ist im ständigen Fluss begriffen. Bekanntlich besteht grundsätzlich die Möglichkeit, derartige Verfügungen handschriftlich bzw. auf gängigen Formularen von dem Vollmachtgeber vorzunehmen, eine derartige Verfügung von einem Notar beglaubigen zu lassen (Unterschriftsbeglaubigung) oder den gesamten Text beurkunden zu lassen. Zum Letzteren wird grundsätzlich vor dem Hintergrund der größeren Akzeptanz der Verfügungen durch Ärzte, Banken und Versicherungen geraten. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der derart Bevollmächtigte später mit der Vollmacht in die Lage versetzt werden soll, Grundstücksgeschäfte für den Vollmachtgeber zu tätigen. In einem solchen Fall ist der Bevollmächtigte nämlich gehalten, eine Vollmacht vorzulegen, die der Form des Hauptgeschäftes entspricht.

Nunmehr hat im Zusammenhang mit derartigen Verfügungen der BGH entschieden, dass Äußerungen des Betroffenen in der Verfügung wie "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, jedenfalls für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung darstellen. Die insoweit erforderliche Konkretisierung könne aber gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungs-situationen erfolgen. Damit der Bevollmächtigte mithin in Abstimmung mit den behandelnden Ärzten die konkrete Behandlungsentscheidung des Vollmachtgebers in der Lage ist, umzusetzen, empfiehlt sich mithin eine möglichst genaue Präzisierung der Wünsche des Betroffenen, damit die Verfügungen umgesetzt werden können (vgl. BGH-Beschluss vom 06.07.2016 zum dortigen Aktenzeichen XII ZB 61/16).