Informationen zum Jagdrecht

hier: Änderungen des Waffengesetzes

Am 13. Dezember 2019 hat er Bundestag die Änderung des Deutschen Waffengesetzes beschlossen, dem der Bundesrat am 20. Dezember 2019 zugestimmt hat. Die Änderung wurde unter Datum vom 19.02.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt mit der Verkündung in Kraft. Ziel der Änderungen war die Erschwerung des illegalen Zugangs zu Waffen, die behördliche Rückverfolgung jeder Waffe während ihres "gesamten Leben" sowie die Erschwerung der Nutzung von legalen Schusswaffen zu terroristischen Zwecken. Für Jäger enthält das Gesetz u.a. folgende wichtige Änderungen:

  • Jäger dürfen Schalldämpfer für Langwaffen künftig allein auf Jagdschein und ohne Voreintrag erwerben. Der Schalldämpfer muss dann bei der Waffenbehörde angemeldet werden. Es dürfen jedoch nur Schalldämpfer für Waffen für Zentralfeuermunition verwendet werden, nicht für Randfeuerpatronen.
  • Bei der Prüfung der Zuverlässigkeit wird auch eine Abfrage beim Verfassungsschutz durchgeführt.
    In besonders begründeten Fällen darf die Waffenbehörde das persönliche Erscheinen anordnen.
  • Es gilt eine Neuregelung der Anzeigepflichten beim Erwerb und Überlassen von Waffen. Der Kreis der erlaubnispflichtigen "wesentlichen Teile" wird erweitert.
  • Magazine für mehr als 20 Schuss (Kurzwaffen) und mehr als 10 Schuss (Langwaffen) werden verboten.
  • Jäger dürfen künftig Nachtsichttechnik auch in Verbindung mit der Waffe nutzen (sogenannte Nachtsicht-Vorsatz- und Nachtsicht-Aufsatzgeräte).
    Die jagdrechtlichen Verbote hierzu bleiben aber bestehen. Ausnahmen hierzu gibt es bislang nur in Baden-Württemberg, Brandenburg und Sachsen. Infrarotaufheller sind nach wie vor verboten. In diesem Zusammenhang soll noch durch das Bundesinnenministerium klargestellt werden, dass von der vorgenannten Erweiterung sogenannte Wärmebild-Vorsatzgeräte erfasst sind, die ein noch besseres Ansprechen des Wildes ermöglichen würden. Trotz der vorgenannten Änderungen sind jeweils die landesrechtlichen Bestimmungen zu beachten.
  • Die Länder und Kommunen können verstärkt sogenannte Waffenverbotszonen ausweisen. Für Jäger sind jedoch Ausnahmen vorgesehen.

Dem gegenüber enthält das neue Waffengesetz einschränkende Regelungen für Sportschützen, von deren Darstellung in diesen Kurzhinweisen jedoch abgesehen worden ist.