Informationen zum Verkehrsrecht

hier: Mobiltelefonverstöße:

Ausweislich der Neufassung des § 23 Abs. 1a StVO darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzt werden, wenn (Ziffer 1 der Norm) hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird.

Nachdem die obergerichtliche Rechtsprechung zunächst annahm, dass alleine das Aufnehmen oder Halten eines Mobiltelefons bereits den obigen Tatbestand erfüllt gehen die Oberlandesgerichte unter Aufgabe dieser Rechtsprechung inzwischen davon aus, dass es auf den Zweck des Aufnehmens oder Haltens ankommt. Nur wenn das Mobiltelefon zur Kommunikation, Information oder Organisation aufgenommen bzw. gehalten wird unterfällt es der obigen Norm (so OLG Oldenburg vom 17.04.2019 zum Az. 2 Ss OWi 102/19, OLG Hamm vom 28.02.2019 zum Az. 4 RBs 30/19, OLG Stuttgart vom 03.01.2019 zum Az. 2 Rb 24 Ss 1269/18).

Gelingt es mithin die Bußgeldbehörde oder das Gericht davon zu überzeugen, dass das Aufnehmen bzw. Halten nicht zur Kommunikation, Information oder Organisation diente, kann ein Verstoß nicht angenommen werden. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn ein Smartphone lediglich aufgenommen wurde, um es anderweitig zu platzieren.